Politik konkret: „Die ersten 100 Tage des neuen Berliner Senats – eine umwelt- und klimapolitische Einschätzung“

Der neue Berliner Senat hat ein 100-Tage-Programm mit dem Titel „100 Tage für Berlin – Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptsadt“ vorgelegt. Die NaturFreunde Berlin haben kritisiert, dass das vom Berliner Senat vorgelegte Programm „100 TAGE FÜR BERLIN – Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“ aus Sicht der NaturFreunde in keiner Weise ausreichend ist, um eine klimagerechte und zukunftsfähige Stadt zu gestalten. ‚Bauen, bauen, bauen‘ ist die Devise des neuen Senates. Dies zeigt die Forderung in dem Programm, die Bauordnung so zu verändern, dass eine Beschleunigung des Wohnungsbaus möglich wird.

Dabei werden die Folgen für die Klimaentwicklung sowie den Erhalt von Grünflächen und Lebensräumen für be- drohte Arten in Berlin nicht ausreichend berücksichtigt.

Enttäuschend ist, dass in dem Programm in keiner Weise die Forderung nach Entsiegelung von Flächen und den Erhalt und den Ausbau von Grüner Infrastruktur aufgenommen wurde. Mit dem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ setzt Berlin weiterhin einseitig auf den schnellen Bau von neuen Wohnungen. Alle Hinweise der Umwelt- und Naturschutzverbände, dass die massive Versiegelung von Flächen und die Bebauung von freien Hinterhöfen und Baulücken zu einer deutlichen Veränderung des Stadtklimas führen werden, sind vom Berliner Senat im 100-Tage-Programm nicht aufgegriffen worden. Das 100-Tage-Programm zeigt deutlich, dass der Berliner Senat eine konsequente Strategie zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles nicht wirklich durchsetzen will. Die Senatsverwaltung setzt auf Beschleunigung des Wohnungsbaus ohne ökologische Folgen zu berücksichtigen.

Kritisch sehen die NaturFreunde, dass im 100-Tage-Programm kein Wort zur Beschleunigung des Baus von neuen Straßenbahntrassen aufgenommen wurde. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz will lediglich einzelne bereits angeordnete Busspuren schneller umsetzen. Auch bei der Ankündigung, die Bezirke bei der schnelleren Umsetzung von Radverkehrsinfrastruktur zu unterstützen, fehlt eine klare Aussage darüber, dass neue Radwege auf den bestehenden Straßen gebaut werden müssen. Die NaturFreunde werden sich dagegen wehren, dass eine Versiegelung von Parks oder Grünflächen für neue Individualverkehrsinfrastruktur vorgenommen wird.

Gemeinsam mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ werden sich die NaturFreunde für eine Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides einsetzen. Die NaturFreunde werden nicht akzeptieren, dass der Senat die klare Forderung der Berliner*innen für eine soziale und gerechte Wohnungspolitik nicht umsetzt.

Der Referent zeigt in dem Vortrag eine erste Bilanz des Berliner Senats auf und beschreibt Handlungsnotwendigkeiten aus Sicht der NaturFreunde.